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SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform

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SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform

26.04.2018, 09:19 Uhr | dpa

SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform. Sascha Binder

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

In der oppositionellen SPD gibt es Forderungen nach einem Volksentscheid über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts. "Nachdem die CDU-Landtagsfraktion sich gegen die Reform stellt, kann die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht einbringen. Wird dieser abgelehnt, kann das Parlament eine Volksabstimmung in die Wege leiten", sagte der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstag).

Auch Juso-Landeschef Leon Hahn sagte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen müssten einen Reformvorschlag in den Landtag einbringen und so den Weg für eine Volksabstimmung freimachen. "Wir erwarten von der SPD-Fraktion, diesem Vorhaben dann den Weg zu bereiten. Eine Abstimmung wäre am Tag der Kommunalwahlen möglich, sagte Hahn. Das Thema Wahlrechtsreform ist aber auch in der SPD-Fraktion umstritten. Eine Fraktionssprecherin legte am Donnerstag aber Wert darauf, dass es sich bei Binders Forderung um eine Einzelmeinung und nicht um das Meinungsbild der Fraktion handele.

Grüne und CDU hatten sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können, obwohl diese eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Landtagsfraktion blockierte. Das Vorhaben wurde am Dienstag offiziell begraben. Dass die Grünen aber nun einen Gesetzentwurf einbringen, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, ist unwahrscheinlich. Denn damit würden sie den Graben zum schwarzen Koalitionspartner noch vertiefen. Zudem gibt es auch in der Grünen-Fraktion Gegner einer Reform.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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