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Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen

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Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen

15.05.2018, 11:48 Uhr | dpa

Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen. Simone Oldenburg (Die Linke) spricht im Landtag von MV

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin an. Die Linke sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Landesregierung durch ein 90-seitiges Gutachten bestätigt. Darin kommt der ehemalige Verfassungsrichter und Professor für Finanzrecht an der Universität Halle, Michael Kilian, zu dem Schluss, dass der 63 Millionen Euro umfassende Strategiefonds verfassungswidrig ist. Dem Fonds fehle es an einem klar umrissenen Zweck, heißt es darin. Zudem sieht Kilian - wie auch die Linke - das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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