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OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden

Justiz  

OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden

24.05.2018, 13:10 Uhr | dpa

OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden. Das Oberlandesgericht in Celle

Das Oberlandesgericht in Celle. Foto: Holger Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Die geplante Ernennung der früheren Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Beschwerden der beiden unterlegenen Bewerber wurden in zwei Verfahren zurückgewiesen. Das Justizministerium hatte im August 2017 vor den Landtagswahlen entschieden, die Stelle mit der früheren Staatssekretärin zu besetzen, im November stimmte die damals noch rot-grüne Landesregierung zu.

Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden, befanden die Richter am Mittwoch. Alle drei Bewerber hätten zwar die bestmöglichen Noten gehabt. Die Beurteilung der früheren Staatssekretärin sei jedoch besser einzustufen, weil sie in einem deutlich höherwertigen Amt als ihre Mitbewerber beurteilt worden sei. Auch bei einer politischen Beamtin seien die Regelungen des Beamtenrechts anzuwenden.

Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Hannover und Lüneburg entsprechende Eilanträge der beiden Mitbewerber zurückgewiesen. Die beiden Beschlüsse des 5. Senats können nicht mehr angefochten werden. (Az.: 5 ME 32/18 und 5 ME 43/18)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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