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Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar

Konflikte  

Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar

24.05.2018, 16:19 Uhr | dpa

Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar. Carles Puigdemont

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident Kataloniens. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Im Konflikt um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt seine Rechtsauffassung bekräftigt. "Wir haben auch aufgrund neuer Erkenntnisse, die wir von den spanischen Behörden erhalten haben, überhaupt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Straftatbestand der Rebellion in Spanien mit dem Straftatbestand des Hochverrats in Deutschland vergleichbar ist", sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag. Mehr sei von der deutschen Justiz "nicht zu prüfen".

Dagegen hatte Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion am 5. April als "von vorneherein unzulässig" erklärt. Für Hochverrat als Pendant im deutschen Recht fehle es am Merkmal der Gewalt. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Der 55-Jährige war am 25. März auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er befindet sich aber wieder auf freien Fuß.

Die Staatsanwaltschaft verweist auf Videos, die Gewalt gegen spanische Polizisten zeigten. "Wir sind davon überzeugt, dass das, was in Spanien passiert ist, unter deutschen Verhältnissen den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt", sagte Zepter. Der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge sagte: "Wir prüfen nicht, ob in Spanien eine Rebellion stattgefunden hat". Deutschland müsse den Fall aufgrund des europäischen Haftbefehls nur auf Schlüssigkeit prüfen. "An dem Sachverhalt können wir nicht deuteln, sondern wir haben den so hinzunehmen, wie er uns präsentiert wird."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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