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Initiative sammelt 23 000 Stimmen gegen Straßenbaubeiträge

Kommunen  

Initiative sammelt 23 000 Stimmen gegen Straßenbaubeiträge

29.05.2018, 17:18 Uhr | dpa

Die Volksinitiative "Faire Straße" in Mecklenburg-Vorpommern hat in zehn Wochen mehr als 23 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und das Gesetz aufhebt, wonach die Kommunen Anwohner am Straßenausbau beteiligen müssen. Derartige Beiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, wenn die kommunale Straße an ihren Grundstück erneuert wird. Es gilt nicht bei Bundes-, Landes oder Kreisstraßen. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler), sagte, in anderen EU-Ländern gebe es diese Beiträge nicht. Selbst in Deutschland verzichteten Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg darauf.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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