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CDU: Geld aus DDR-Parteivermögen auch für Opfer verwenden

Landtag  

CDU: Geld aus DDR-Parteivermögen auch für Opfer verwenden

29.05.2018, 17:39 Uhr | dpa

CDU: Geld aus DDR-Parteivermögen auch für Opfer verwenden. Ingo Senftleben (CDU)

Brandenburg: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben spricht in einer Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, Geld aus der Liquidation des SED-Vermögens auch für Opfer des früheren DDR-Regimes einzusetzen. Das Land hat aktuell 32 Millionen Euro aus dem sogenannten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Verfügung. Rot-Rot will damit unter anderem den Breitbandausbau und Kulturprojekte fördern. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben schlug am Dienstag hingegen vor, zumindest einen Teil des Geldes in einen Härtefallfonds für frühere Opfer fließen zu lassen.

Die Bundesländer im Osten müssten sich dafür öffnen, eine solche Verwendung der Mittel für diejenigen zuzulassen, die am meisten unter dem SED-Regime gelitten hätten, forderte der CDU-Politiker. Laut Gesetz muss das ehemalige DDR-Parteivermögen nach Angaben der Staatskanzlei für Investitionen eingesetzt werden. Die Gesellschaft trage Verantwortung zu helfen, sagte Senftleben. Der bereits existierende Härtefallfonds in Brandenburg sei nur gering ausfinanziert, kritisierte er.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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