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Beratungsbedarf zu DDR-Unrecht ungebrochen hoch

Geschichte  

Beratungsbedarf zu DDR-Unrecht ungebrochen hoch

04.06.2018, 15:38 Uhr | dpa

Beratungsbedarf zu DDR-Unrecht ungebrochen hoch. Maria Nooke

Brandenburgs DDR-Unrechtsbeauftragte Maria Nooke. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

Der Beratungsbedarf zu DDR-Unrecht ist knapp drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall weiter hoch. In den vergangenen zwei Jahren hätten Ratsuchende insgesamt knapp 5000 Mal Kontakt zu der Bürgerberatung aufgenommen, teilte die DDR-Unrechtsbeauftragte Maria Nooke am Montag bei der Vorlage des alle zwei Jahre veröffentlichten Tätigkeitsberichts in Potsdam mit. Die Zahl sei zwar leicht gesunken, die Fälle würden aber eher schwieriger. Im Bericht zu 2014/2015 waren knapp 6000 Kontakte erfasst worden.

Bei der Beratung geht es um die Einsicht in Stasi-Akten, Fragen der politischen Rehabilitierung oder auch um gesundheitliche Folgeschäden von erlittenem DDR-Unrecht. Manchem Ratsuchenden werde erst nach dem Eintritt in die Rente bewusst, dass ihm wegen Verfolgung nur eine kleine normale Rente zustehe. "Trotz der gesetzlich vorgesehenen Unterstützungsleistungen leben heute viele ehemals politisch Verfolgte in Brandenburg an der Armutsgrenze", erklärte Nooke. Weil viele DDR-Opfer älter geworden seien, setze sie auch auf mobile Beratung - im Ausnahmefall sogar bis zum Hausbesuch.

Nooke hatte das Amt am 1. Oktober angetreten und legte damit vor allem einen Tätigkeitsbericht zur Arbeit ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe vor. Nooke verfolgt weiter eine Novellierung des sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, wonach nicht nur strafrechtlich Rehabilitierte sondern auch beruflich Rehabilitierte oder auch verfolgte Schüler einen Ausgleich erhalten sollen. Das Gesetz soll nach dem Willen des Landtags in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Härtefallfonds, über den in den vergangenen zwei Jahren zusammen 80 000 Euro zur Verfügung standen, wurde laut Nooke ausgeschöpft. Allerdings sei das Verfahren dafür aufwendig. Als Erfolg wertete sie, dass man sich zuletzt mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung auf verbindliche Kriterien bei der Auswahl von Gutachter einigen konnte, die Schädigungen durch politische Verfolgung bewerten sollen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit Nookes ist auch die politische Bildung. Dabei setze man vor allem auf Multiplikatoren wie etwa Lehrer, sagte Nooke. Nach ihrer Beobachtung fragen Kinder und Enkel heute stärker nach der DDR-Geschichte. Allerdings sei das Wissen der Jugendlichen um das DDR-Unrecht sehr unterschiedlich. Die Behörde der Beauftragten hat rund 20 Mitarbeiter, die Hälfte davon in den Beratungsstellen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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