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Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen

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Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen

04.06.2018, 15:59 Uhr | dpa

Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen. Annalena Baerbock

Annalena Baerbock, die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Landesparteitag der hessischen Grünen. Foto: Frank Rumpenhorst/aktuell (Quelle: dpa)

Die Grünen halten die FDP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge für einen Vorwand, um die Asylpolitik allgemein an den Pranger zu stellen. "Da springt die FDP zwei Schritte zu weit, weil sie offensichtlich die aktuellen Fragen überhaupt nicht beantwortet haben will", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Den Freidemokraten gehe es vor allem darum, die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu thematisieren.

Die Grünen fordern bislang keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages und argumentieren, dass die geplanten Befragungen im Innenausschuss viel schneller aufklären können. Sowieso werde ihre Fraktion nicht gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Baerbock, die auch im Bundestag sitzt. FDP-Chef Christian Lindner hatte dies offen gelassen.

Es müsse darum gehen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Baerbock. Ob dafür ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll sei oder nicht, lasse sich über den Innenausschuss klären.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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