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Kabinett will bayerischen "Asylplan" beschließen

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Kabinett will bayerischen "Asylplan" beschließen

05.06.2018, 02:08 Uhr | dpa

Kabinett will bayerischen "Asylplan" beschließen. Geflüchtete

Geflüchtete Menschen gehen nahe Wegscheid hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei. Foto: Armin Weigel/Archiv (Quelle: dpa)

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik: Am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) will das Kabinett einen eigenen bayerischen "Asylplan" beschließen. Ein Kernpunkt: Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um Asylverfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet - aber nicht vergrößert - werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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