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Regierung: Wissen nicht, ob Asylbewerber getäuscht haben

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Regierung: Wissen nicht, ob Asylbewerber getäuscht haben

09.06.2018, 10:09 Uhr | dpa

Regierung: Wissen nicht, ob Asylbewerber getäuscht haben. Günter Krings

Günter Krings (CDU) ist zu sehen. Foto: Lukas Schulze/Archiv (Quelle: dpa)

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben bislang keine Informationen über mögliche Täuschungsversuche von Asylbewerbern bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Antwort auf eine Frage hervor, die die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch im Bundestag gestellt hatte. Nach dem Bericht der internen Bamf-Revision vom 11. Mai seien in 824 Fällen "Identitätsfeststellungsregeln im Rahmen des Asylverfahrens missachtet" worden, antwortete ihr der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings aus dem Innenministerium. Daher sei unklar, ob es sich tatsächlich um Bewerber aus Syrien oder dem Irak handelte. Dies werde nun geprüft. "Erst dann kann festgestellt werden, ob die Betroffenen über ihre Identität getäuscht haben; dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse." Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt in ungefähr 1200 Fällen, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten sollen.

Jelpke erklärte, der "angebliche Skandal" schrumpfe bei genauerer Betrachtung auf eine "sehr bescheidene Restgröße" zusammen. "Bislang geht es um tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen interne Verfahrensvorschriften." Sie gehe davon aus, dass die 1200 fraglichen Flüchtlinge zu recht anerkannt wurden, "weil es sich bei ihnen um an Leib und Leben gefährdete jesidische Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien handelte".

Der damals verantwortlichen ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle sei es "offenkundig um die schnelle und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not" gegangen. "Dass das in der heutigen Zeit als Skandal gehandelt wird, macht deutlich, wie tief das Niveau der Asyldebatte in Deutschland gesunken ist und wie sehr die Tonlage inzwischen von rechten Einpeitschern geprägt wird."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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