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Kretschmer mahnt Sicherung der EU-Außengrenzen an

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Kretschmer mahnt Sicherung der EU-Außengrenzen an

11.06.2018, 17:38 Uhr | dpa

Kretschmer mahnt Sicherung der EU-Außengrenzen an. Michael Kretschmer

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto. Monika Skolimowska/Archiv Foto: Monika Skolimowska (Quelle: dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Zuge einer Reform der Asylpolitik auch die europäischen Außengrenzen besser gesichert wissen. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, müsse dafür die nötigen Mittel und das erforderliche Personal bekommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Dresden. "Wenn wir die Freizügigkeit in der EU behalten wollen, muss die Außengrenze gesichert werden."

Er mahnte zugleich eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze an. Wenn jemand nach Deutschland wolle, der schon eine Einreisesperre habe und dessen Asylantrag abgelehnt sei, müsse von der Bundespolizei zurückgewiesen werden, "und zwar an der Grenze". Kretschmer unterstützt auch die Bemühungen um schnelle und konsequentere Abschiebungen.

Beim Thema sichere Herkunftsländer kritisierte er SPD, Grüne und Linke. Sie täten sich noch immer schwer mit einem klaren Blick auf das Land und seine Probleme und verschanzten sich stattdessen hinter ideologischen Mauern. "Das ist gefährlich in einer Demokratie. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz wie zur Flüchtlingskrise Anfang der 1990er Jahre hält Kretschmer für nicht nötig. "Aber an manchen Gesetzesänderungen kommen wir nicht vorbei."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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