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Befristete Jobs beim Flüchtlingsamt: Personalrat gewinnt

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Befristete Jobs beim Flüchtlingsamt: Personalrat gewinnt

19.06.2018, 16:48 Uhr | dpa

Befristete Jobs beim Flüchtlingsamt: Personalrat gewinnt. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" steht auf einer Scheibe einer BAMF-Außenstelle. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat rechtswidrig fast 50 Mitarbeiter befristet eingestellt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden. Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte die Sachbearbeiter im Herbst 2017 mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zugestimmt hatte.

Der Gesamtpersonalrat hatte daher gegen die eigene Behörde geklagt. Das Gremium sah Verstöße gegen das Arbeits-, Haushalts- und Sozialrecht, kritisierte eine Benachteiligung der befristet Beschäftigten und eine Mehrbelastung der Stammbelegschaft. Die Einarbeitung der neuen Kollegen sei eine große Zusatzbelastung gewesen, sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost. Denn die Kollegen hätten zugleich Vorgaben erfüllen müssen, eine bestimmte Zahl von Asylverfahren in einer bestimmten Zeit abzuarbeiten. Der Personalrat will erreichen, dass die Bamf-Kollegen Dauerstellen bekommen.

Immer wieder mit Befristungen zu arbeiten, bringe bei Asylverfahren "Qualitätseinbußen", sagte Scheinost. "Man erreicht damit keine Kontinuität." Viele der Stellen hätten von Anfang an dauerhaft besetzt werden können, kritisierte er. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt angekündigt, bisher befristete Stellen von Bamf-Mitarbeitern zu entfristen. Aktuell sind noch etwa 1300 der mehr als 7000 Bamf-Mitarbeiter befristet beschäftigt.

Schon mehrfach hatten sich die Behörde und ihr Personalrat vor Gericht gestritten - ebenfalls um die Einstellung von Mitarbeitern oder auch über die Anordnung von Schichtarbeit.

Gegen die aktuellen Beschlüsse können Bamf und Personalrat Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Anhängig in Ansbach sind noch Verfahren, in denen es um 34 weitere Einstellungen geht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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