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Minister stellten sich Bürgerfragen

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Minister stellten sich Bürgerfragen

20.06.2018, 19:29 Uhr | dpa

Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch die Reihe "Landesregierung vor Ort" mit Bürgergesprächen in acht Städten Mecklenburg-Vorpommerns fortgesetzt. Den größten Zulauf fand nach Angaben eines Sprechers mit rund 220 Zuhörern Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der in Rostock erläuterte, wie Rentner auch ohne Steuererklärung auskommen können.

Mecklenburg-Vorpommern hatte im Vorjahr als erstes Bundesland das soegannte Amtsveranlagungsverfahren eingeführt. Danach werden für Rentner, die keine weiteren Einkünfte erzielen und steuermindernde Ausgaben wie Spenden nicht geltend machen, die für die Steuererklärung wichtigen Daten von Rententrägern, Versicherungen und Krankenkassen elektronisch an die Finanzämter übermittelt.

Rund 100 Bürger nutzten laut Sprecher in Demmin (Mecklenburgische Seenplatte) die Möglichkeit, mit der Regierungschefin ins Gespräch zu kommen. Dabei sei deutlich geworden, dass in der Region der Ausbau der Windkraftnutzung auf Kritik stoße. Schwesig habe deutlich gemacht, dass Windräder einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit sauberem Strom leisteten und in den landesweit vier Planungsregionen sehr sorgsam nach neuen Standorten gesucht werde. Insgesamt solle ein Prozent der Landesfläche zur Erzeugung von Windstrom genutzt werden.

Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger, die Finanzierung von Schulsozialarbeitern und die Lohnentwicklung im Land. Schwesig hatte sich am Vortag erstmals auch live in einem Internet-Chat den Fragen von Bürgern gestellt.

Die Reihe "Landesregierung vor Ort" war im Frühjahr 2017 von Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) ins Leben gerufen worden. Zwei Mal im Jahr schwärmen dabei die Regierungsmitglieder aus, um über die Regierungsarbeit zu informieren, Fragen zu beantworten und Anregungen einzuholen.

Bei der Aufteilung der Minister wird streng auf regionale Ausgewogenheit geachtet. Jeweils vier Regierungsmitglieder stellten sich am Mittwoch im Landeswesten und im Landesosten dem Bürgerdialog. Den Anfang hatte am Nachmittag Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gemacht, die in Schwaan bei Rostock Hinweise zu Nachbarschaftsrecht und Vorsorgevollmacht gab. Den Angaben zufolge nutzten etwa 20 interessierte Gäste die Gelegenheit, sich zu informieren und Fragen zu stellen. Zu den landesweit acht Bürgerforen seien insgesamt rund 570 Menschen gekommen, hieß es.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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