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SPD und CDU bei Straßenausbaubeiträgen noch nicht einig

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SPD und CDU bei Straßenausbaubeiträgen noch nicht einig

25.06.2018, 17:59 Uhr | dpa

SPD und CDU bei Straßenausbaubeiträgen noch nicht einig. Schweriner Schloss

Im Schweriner Schloss tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Die Regierungsparteien in Schwerin wollen in der fortwährenden Debatte um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ihre Änderungsvorschläge nach der Sommerpause vorlegen, lehnen eine generelle Befreiung der Anlieger aber entschieden ab. "Wir wollen mit Koalitionspartner CDU im September zu Potte kommen und vernünftige Lösungen vereinbaren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag im Landtag.

Im Grundsatz solle die Erhebung der Beiträge Sache der Kommunen bleiben, doch Extremforderungen vermieden werden. Krüger ließ offen, ob dazu Höchstgrenzen fixiert werden. SPD und CDU hatten eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten soll. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sprach sich dafür aus, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen in hoher fünf- bis gar sechsstelliger Höhe, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen. Doch machte auch Kokert deutlich, dass auch seine Partei an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten wolle. Daran ändere auch die momentan gute Kassenlage nichts. Wie Krüger verwies Kokert darauf, dass die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, "Härtefälle abzufedern".

Mit den Aussagen aus den beiden Regierungsfraktionen wurde deutlich, dass eine Gesetzesinitiative der BMV-Fraktion zur Abschaffung der Beitragspflicht am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit finden wird. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Die Volksinitiative "Faire Straße" in Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben im Land bereits mehr als 23 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und sie in der Konsequenz abschafft. Die Beiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, wenn die kommunale Straße an ihren Grundstücken erneuert wird. Bundes-, Landes oder Kreisstraßen sind nicht betroffen. Extrem hohe Beitragsforderungen unter anderem in Schwerin hatten die Debatte um die Pflichtbeiträge neu aufflammen lassen.

In Hessen hatte die SPD Ende Mai einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Einige Bundesländer verzichten bereits auf diese Abgabe, darunter Baden-Württemberg und Berlin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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