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MV-Spitzenpolitiker sehen Asylstreit als Gefahr

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MV-Spitzenpolitiker sehen Asylstreit als Gefahr

25.06.2018, 18:39 Uhr | dpa

MV-Spitzenpolitiker sehen Asylstreit als Gefahr. Vincent Kokert

Vincent Kokert, Vorsitzender des CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Schwerin (dpa/mv) - Der fortwährende Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik schürt auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sorge um die politische Stabilität in Deutschland. "Die Lage ist sehr ernst", konstatierte CDU-Landeschef Vincent Kokert am Montag in Schwerin. Die CSU-Spitze demonstriere große Entschlossenheit, bei ihrer Haltung zu bleiben, so dass man alle möglichen Szenarien in Betracht ziehen müsse.

Doch mehrten sich innerhalb der CDU-Schwesterpartei die kritischen Stimmen am unnachgiebigen Kurs von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer: "Auch in Bayern fragt man sich, wie die Geschichte enden soll", sagte Kokert und forderte Klarheit über Seehofers 63-Punkte-Plan zur Begrenzung der Zuwanderung, der noch immer nicht vorgelegt worden sei. Die Nordost-CDU stehe hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Bemühungen: "Es gibt eine klare Marschrichtung. Und die heißt europäische Lösung", machte Kokert deutlich.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht durch den Asylstreit den Fortbestand der großen Koalition im Bund gefährdet. "Ich mache mir Sorgen. Der Streit zwischen CDU und CSU ist verantwortungslos", sagte die SPD-Bundesvize den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Sie appellierte an Merkel und Seehofer, ihre Streitfrage so zu klären, "dass nicht die ganze Regierung ins Wanken gerät".

Die Diskussion über Sachfragen in der Politik, auch über den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik, sei ein üblicher Vorgang. "Man darf einen Streit aber nicht so eskalieren lassen, dass man den Eindruck hat, es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Macht", warnte Schwesig. In schwierigen Verhandlungen sei nach der Bundestagswahl ein Koalitionsvertrag entstanden mit vielen guten, gemeinsamen Projekten. "Ich erwarte, dass alle Beteiligten den Vertrag auf Bundesebene jetzt auch umsetzen", forderte Schwesig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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