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Urteil: Kein Anspruch auf Hausverbot in Spielhallen in NRW

Hamm  

Urteil: Kein Anspruch auf Hausverbot in Spielhallen in NRW

28.06.2018, 15:50 Uhr | dpa

Urteil: Kein Anspruch auf Hausverbot in Spielhallen in NRW. Spielautomat in Spielhalle

Ein Spielautomat, aufgenommen in einer Spielhalle. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv (Quelle: dpa)

Spielsüchtige in Nordrhein-Westfalen haben kein Anrecht auf ein freiwilliges Hausverbot in Spielhallen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm fehlt für eine solche Forderung die gesetzliche Grundlage. Auch sei das Ziel mit Hilfe des Wettbewerbrechts nicht zu erreichen. Geklagt hatte der Fachverband zur Bekämpfung von Spielsucht gegen den Spielhallenbetreiber Gauselmann aus Espelkamp in Ostwestfalen. Das OLG bestätigte damit in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Landgericht Bielefeld (Az.: 4 U 51/17).

Im Vorfeld der Klage hatten Spielsüchtige 2016 für Spielhallen in Paderborn und Bielefeld zum Eigenschutz ein Hausverbot verlangt. Der Betreiber hatte dies abgelehnt, weil er eine lückenlose Kontrolle nicht garantiere könne. Das Oberlandesgericht wies jetzt in der Verhandlung darauf hin, dass das Ziel des Verbandes gesellschaftspolitisch erwünscht sein könne. Jedoch fehle in NRW die "gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf eine Selbstsperre gegenüber dem Betreiber einer Spielhalle". Die Justiz sei kein Ersatzgesetzgeber.

Revision gegen die Entscheidung hat das OLG nicht zugelassen. Dagegen kann der Fachverband Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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