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Asyl-Kompromiss: Österreich sieht eine "Reihe von Fragen"

Schengen  

Asyl-Kompromiss: Österreich sieht eine "Reihe von Fragen"

03.07.2018, 11:07 Uhr | dpa

Die von der Union geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf". "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite", sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. "Wir wissen noch viel zu wenig. Mit der Republik Österreich wurde in keiner Weise gesprochen."

Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagte die Ministerin: "Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht." Die im Einigungspapier der Union enthaltene "Fiktion" einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als "eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme". Sie fügte hinzu: "Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort."

Gemeinsam mit den Außenministern Aurelia Frick (Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Ignazio Cassis (Schweiz) befestigte sie in Schengen Schlösser zur Erinnerung an die dort beschlossene Schaffung eines grenzkontrollfreien Raums. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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