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Senatorin legt neue Verordnung für Mietpreisbremse vor

Hamburg  

Senatorin legt neue Verordnung für Mietpreisbremse vor

03.07.2018, 17:09 Uhr | dpa

Senatorin legt neue Verordnung für Mietpreisbremse vor. Dorothee Stapelfeldt (SPD)

Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung in Hamburg. Foto: Christian Charisius/Archiv (Quelle: dpa)

Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will am Mittwoch in Hamburg eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse vorlegen. Das geht aus einer Einladung zu einem Pressetermin (11.30 Uhr) in ihrer Behörde hervor. Damit reagiert der Senat auf ein jüngstes Urteil des Hamburger Landgerichts, dass die bisherige Mietpreisbremse für einen Mietfall vom September 2015 nicht für anwendbar hielt.

Das Gericht rügte in dem Rechtsstreit, dass der Senat zwar im Juni jenen Jahres eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen habe, aber entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes (§§ 556d ff. BGB) diese ohne Begründung veröffentlichte. Sie hätte zum Abschluss des strittigen Mietvertrags am 1. September 2015 aber bekannt sein müssen. Mieter und Vermieter müssten sich zum Zeitpunkt ihres Vertragsabschlusses informieren können, ob die Wiedervermietungsmiete begrenzt sei. Seine Begründung hatte der Senat erst am 1. September vergangenen Jahres der Allgemeinheit öffentlich gemacht.

Zwar teilt der Senat nach früheren Angaben von Stapelfeldt die Rechtsauffassung des Landgerichts nicht, er wollte aber dennoch Rechtssicherheit für Mieter schaffen und eine Neuveröffentlichung anstreben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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