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Hamburg erlässt Mietpreisbremse von 2015 erneut

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Hamburg erlässt Mietpreisbremse von 2015 erneut

04.07.2018, 13:26 Uhr | dpa

Hamburg erlässt Mietpreisbremse von 2015 erneut. Dorothee Stapelfeldt (SPD)

Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung in Hamburg. Foto: Christian Charisius/Archiv (Quelle: dpa)

Als Reaktion auf ein Gerichtsurteil hat der Hamburger Senat seine Mietpreisbremse von 2015 erneut erlassen. In wenigen Tagen solle sie dieses Mal samt Begründung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden, kündigte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Mittwoch an.

Anlass hierfür war ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die inhaltsgleiche Mietpreisbremse von 2015 aus formellen Gründen nicht anwandte. Der Neuerlass schafft aus Sicht des Senats Rechtssicherheit "und stellt damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicher", teilte die Stadtentwicklungsbehörde mit.

Allerdings bestehe für Mieter, die zwischen dem 1. Juli 2015 und dem jetzt erfolgten Neuerlass einen Mietvertrag geschlossen haben, in Bezug auf die Anwendbarkeit der ersten Verordnung weiterhin Rechtsunsicherheit, räumte die Behörde ein. Die Mietpreisbremse gilt flächendeckend in Hamburg bis zum 30. Juni 2020.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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