Sie sind hier: Home > Regional >

Sieben ausländische Gefährder sind ausreisepflichtig

Düsseldorf  

Sieben ausländische Gefährder sind ausreisepflichtig

24.07.2018, 11:50 Uhr | dpa

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit sieben ausländische Gefährder "vollziehbar ausreisepflichtig". Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichte Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer hervor. Die tatsächliche Rückführung sei aber von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten abhängig, betonte Reul.

Mit ihrer Antwort räume die Landesregierung "erfrischend ehrlich" ein, dass die von ihr geplante Ausweitung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf bis zu einen Monat überhaupt keinen Mehrwert für die innere Sicherheit bringe, kommentierte Schäffer. "Die bisherige Argumentation, man könne Gefährder in diesem einen Monat abschieben, fällt wie ein Kartenhaus zusammen. Abgesehen davon, dass 64 Prozent der Gefährder in NRW die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ist bei den derzeit nur sieben vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährdern völlig unklar, in welchem Zeithorizont bestehende Abschiebe-Hindernisse ausgeräumt werden können."

Zudem fehlten Angebote zur Deradikalisierung im Polizeigewahrsam. "Die Gefährder werden so gefährlich aus dem Gewahrsam rauskommen, wie sie reingegangen sind", kritisierte die Grüne. Die Verlängerung des Polizeigewahrsam bei der anstehenden Änderung des Polizeigesetzes sei "nicht nur verfassungsrechtlich hoch bedenklich, sondern substanzlose Showpolitik". Derzeit sorgt auch die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien für politischen Zündstoff.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: