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NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab

Düsseldorf  

NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab

25.07.2018, 07:44 Uhr | dpa

NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab. Andreas Pinkwart (FDP)

Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser/Archiv (Quelle: dpa)

Nordrhein-Westfalens Landesregierung weist die Forderung Sachsen-Anhalts nach einem Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zurück. "Die Kommission steht mit ihrer Arbeit ganz am Anfang, und noch nicht einmal die Fakten liegen auf dem Tisch. Da ist es viel zu früh, über Summen für die Regionen zu spekulieren, die von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffen wären", sagte der Wirtschaftsminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor gefordert, vom Bund müssten in diesem Jahr 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sei nötig, um bessere Infrastrukturanbindungen in den Kohleregionen zu planen und um Investitionen für neue Jobs in anderen Industriezweigen anzuschieben.

Pinkwart stellte aber klar: Sei eine Entscheidung über den Fahrplan gefallen, seien "vorlaufende Strukturmittel" sinnvoll, damit die Länder ihre Planungen vorantreiben können.

Haseloff sitzt in der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung. Sie soll bis Jahresende unter anderem klären, bis wann Deutschland aus der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung aussteigt und wie der Umbau in den Kohlerevieren organisiert werden soll. An dem fossilen Rohstoff hängen Tausende Arbeitsplätze im Süden Sachsen-Anhalts und der Region Leipzig, in der Lausitz sowie in Nordrhein-Westfalen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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