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Rechte störten Info-Abend für Polen: Freispruch vor Gericht

Pasewalk  

Rechte störten Info-Abend für Polen: Freispruch vor Gericht

26.07.2018, 13:12 Uhr | dpa

Rechte störten Info-Abend für Polen: Freispruch vor Gericht. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David Ebener/Archiv (Quelle: dpa)

Die Störung einer Informationsveranstaltung für polnische Einwohner in Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) bleibt für zwei Männer aus der rechtsextremen Szene ohne rechtliche Folgen. Das Amtsgericht Pasewalk sprach die Angeklagten am Donnerstag vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Die 49 und 53 Jahre alten Kommunalpolitiker der NPD hatten im April 2016 im Gemeindezentrum eine Info-Veranstaltung zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland für etwa 20 polnische Bewohner in Löcknitz erst besuchen und dann verhindern wollen.

Die Polizei sorgte dafür, dass die NPD-Politiker gingen und die Veranstaltung doch beginnen konnte. Der Vorfall sorgte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise über die Region hinaus für Schlagzeilen. Organisator war die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA-MV), die in Löcknitz ein Demokratieprojekt betreibt, das das Zusammenleben der vielen polnischen und deutschen Bewohner der Grenzregion fördern soll.

Der Projektleiter erklärte als Zeuge vor Gericht, dass der Wortführer der Rechtsextremen Gäste mit "keine Volksdeutschen hier, alles Parasiten und polnischer Pöbel" beleidigt habe, als er gehen sollte. Mehrere Zeugen äußerten sich jedoch widersprüchlich dazu. Richterin Daniela Lieschke erklärte, der Projektleiter sei rein rechtlich gar nicht berechtigt gewesen, einen Strafantrag zum Hausrecht zu stellen. Sie zeigte sich verwundert, dass man keine Regelung gefunden habe, um die Männer an der als "öffentlich" deklarierten Veranstaltung doch teilnehmen zu lassen. Hier habe man die selbst eingeforderte Weltoffenheit nicht praktiziert.

Ähnlich hatte sich auch die polnische Referentin des Abends vor Gericht geäußert, die sich für eine Teilnahme der Rechten an dem Abend ausgesprochen hatte. Man hätte auch ins Deutsche übersetzt. Der Staatsschutz hatte anfangs auch wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, das aber fallengelassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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