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Zeitung geht in Rathausaffäre gegen Stadt Hannover vor

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Zeitung geht in Rathausaffäre gegen Stadt Hannover vor

16.08.2018, 17:32 Uhr | dpa

Zeitung geht in Rathausaffäre gegen Stadt Hannover vor. Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv (Quelle: dpa)

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" geht in der Rathausaffäre juristisch gegen die Stadt Hannover vor. Beim Verwaltungsgericht Hannover sei ein Antrag auf Unterlassung eingereicht worden, sagte ein Sprecher des Zeitungsverlags Madsack.

Die Stadt Hannover hatte einen Redakteur der Zeitung in einer Pressemitteilung verdächtigt, sich "mutmaßlich illegal" Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren um unzulässige Gehaltszuschüsse für Spitzenbeamte verschafft zu haben. In der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen des Verdachts der Untreue.

Die Stadt teilte am Abend mit, sie habe bereits am Mittwoch bei Gericht beantragt, dass ein eventueller Antrag auf Einstweilige Verfügung abgewiesen werden solle. Weiter hieß es in der Mitteilung: "Das bedeutet, dass die beantragte Verfügung üblicherweise erst nach Anhörung beider Seiten in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird."

Ein Redakteur der Zeitung hatte den Oberbürgermeister mit Details aus den Ermittlungen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Schostok reagierte auf die Anfrage nicht, stattdessen versendete die Stadt am Montag eine Pressemitteilung: "Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll", ließ Schostok in der Mitteilung erklären.

Eine Rolle für den Ausgang der Ermittlungen spielt unter anderem die Frage, wann Schostok von den Gehaltszuschlägen für seinen Büroleiter wusste, die auch nach Auffassung der Stadt unrechtmäßig waren.

Die "HAZ" berichtete von einer Chatnachricht, die den Ermittlern vorliege. Diese können möglicherweise belegen, dass Schostok im Frühjahr 2017 von den Zulagen wusste.

Die Stadt teilte weiter mit, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten versichert, keinerlei Informationen offiziell herausgegeben zu haben. "Damit besteht zumindest der dringende Verdacht, dass der Journalist die Informationen in unzulässiger Weise erlangt hat."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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