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Gutachten kritisiert Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen

Erfurt  

Gutachten kritisiert Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen

29.08.2018, 16:37 Uhr | dpa

Gutachten kritisiert Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen. Straßenbaustelle

Baumaschinen stehen auf einer gesperrten Straßenbaustelle. Foto: Stefan Sauer/Archiv (Quelle: dpa)

Die Regelungen zur Erhebung von Gebühren für den Straßenausbau im Thüringer Kommunalabgabengesetz sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Das teilte der Gemeinde- und Städtebund Thüringen am Mittwoch in Erfurt mit. Das Land habe zwar festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Kommunen auf die Beiträge verzichten können. Allerdings überlasse man die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen gegeben seien, allein den Kommunen.

Damit werde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, da einige Gemeinden wohlhabend genug seien, auf Beiträge zu verzichten, während dies andere aus finanziellen Gründen nicht könnten. Dies führe nach Ansicht des Gutachters zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

Eine weitere Vorschrift könne zudem zur Ungleichbehandlung von Grundstücksbesitzern innerhalb einer Gemeinde führen. Habe eine Gemeinde während guter Jahre auf die Gebührenerhebung verzichtet, könne es passieren, dass sie bei schlechterer Finanzlage die Beiträge kassieren müsse. Dies sei den Betroffenen nur schwer zu vermitteln.

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes appellierte an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die Bestimmungen möglichst schnell zu ändern. Sie sollten dafür sorgen, "eine Rechtslage herbeizuführen, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist und die von den Kommunen auch rechtssicher umgesetzt werden kann."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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