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Kommunen: Kaum Interesse an Abweichung von Vorschriften

Schwerin  

Kommunen: Kaum Interesse an Abweichung von Vorschriften

30.08.2018, 16:16 Uhr | dpa

Über Bürokratie wird gern gejammert - doch Möglichkeiten zur Abweichung von Vorschriften werden kaum genutzt. Mecklenburg-Vorpommerns Standarderprobungsgesetz jedenfalls, das 2010 in Kraft trat und den Städten und Gemeinden ermöglicht, auf Antrag von Regelungen abzuweichen, ist kaum angewendet worden. Aus einem Bericht der Landesregierung an den Landtag geht hervor, dass in den vergangenen sieben Jahren lediglich 58 Anträge gestellt wurden.

"Mit rechnerisch circa acht Anträgen pro Jahr bleibt dieses Ergebnis hinter den Erwartungen", heißt es in dem Papier, das der Landtag jetzt auf seiner Internetseite veröffentlichte. Offenbar würden die Kommunen durch landesrechtliche Standards nicht in dem Maße unnötig gehemmt wie zuvor angenommen.

Die Anträge konzentrierten sich auf wenige Themen. Allein 22 betrafen die Verkürzung der Öffnungszeiten von Wahllokalen bei Bürgermeisterwahlen und Wahlen zur Gemeindevertretung. Ziel war die Entlastung der Wahlvorstände. Die 22 Anträge wurden alle genehmigt, so dass bei lokalen Urnengängen vielerorts in den letzten Jahren die Wahllokale bereits um 17.00 Uhr statt 18.00 Uhr schlossen.

Die Landesregierung empfahl dem Landtag, das Standarderprobungsgesetz über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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