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Wirtschaftsministerium gegen Urteil zur Bäderregelung

Schwerin  

Wirtschaftsministerium gegen Urteil zur Bäderregelung

31.08.2018, 11:38 Uhr | dpa

Wirtschaftsministerium gegen Urteil zur Bäderregelung. Harry Glawe

Harry Glawe (CDU), Gesundheits- und Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Das Wirtschaftsministerium in Schwerin geht gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald zur Bäderregelung vor. Das Gericht hatte die Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Ferienorten Mitte Juli gekippt und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat das Ministerium Beschwerde eingelegt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Beschwerde müsse bis zum 10. Oktober gegenüber dem OVG begründet werden.

Seit 2016 erlaubt die Bäderregelung in 77 Urlaubsorten an der Küste und im Binnenland eine Öffnung der Läden an Sonntagen. Zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr dürfen dort Einkaufsmärkte, Schmuckboutiquen, Handyshops oder auch Modeläden öffnen. Dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi geklagt, weil sie mit bis zu 36 Sonntagen im Jahr, an denen Läden in diesen Orten geöffnet sein können, das Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgehebelt sah. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sonntagsruhe werde mit der Bäderregelung unterlaufen.

Das OVG erklärte die Bäderverkaufsordnung für unwirksam - allerdings wegen Rechtsfehlern. Demnach war die Rechtsgrundlage nicht richtig zitiert worden - ein "durchgreifender Verstoß", wie Richter Martin Redeker erklärt hatte. Allerdings dürfen die Geschäfte derzeit noch wie gehabt öffnen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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