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Land reagiert gelassen auf mögliche Klage wegen OB-Pension

Koblenz  

Land reagiert gelassen auf mögliche Klage wegen OB-Pension

31.08.2018, 13:23 Uhr | dpa

Land reagiert gelassen auf mögliche Klage wegen OB-Pension. Joachim Hofmann-Göttig

Der Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig. Foto: Thomas Frey/Archiv (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gelassen auf die erwogene Klage der Stadt Koblenz im Streit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) reagiert. "Die Landesregierung hat in dieser Angelegenheit bislang keine neuen Erkenntnisse", teilte die Staatskanzlei in Mainz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Regierung halte daran fest, dass 2010 die Versetzung ihres damaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig vom Land in den Ruhestand nur wenige Tage vor dem Start seines OB-Amtes rechtens gewesen sei. Das führte dazu, dass die Stadt Koblenz nach derzeitigem Stand den überwiegenden Teil seiner Pension zahlen muss, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war.

Am Donnerstagabend beschloss daher der Koblenzer Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung, dass das Land förmlich zur Zahlung einer Abfindung aufgefordert werden solle, wie die Rhein-Mosel-Kommune mitteilte. Bei einer Weigerung solle eine Klage vorbereitet werden.

Hofmann-Göttig war 2010 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor seinem Wechsel ins OB-Amt in den Ruhestand versetzt worden. Der Landesrechnungshof kritisierte dies schon vor Jahren. Beim jetzigen Koblenzer Stadtoberhaupt David Langner (SPD), ebenfalls zuvor Staatssekretär, handelte die aktuelle Regierung anders: Er wurde bei seinem Jobwechsel laut Staatskanzlei nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Von mehr Transparenz war die Rede.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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