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Ramelow wirbt für freiwillige Fusion von Landkreisen

Erfurt  

Ramelow wirbt für freiwillige Fusion von Landkreisen

31.08.2018, 15:09 Uhr | dpa

Ramelow wirbt für freiwillige Fusion von Landkreisen. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow spricht bei einer Schlüsselübergabe. Foto: Britta Pedersen/Archiv (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Stadtrat Eisenach ermuntert, am 4. September für eine freiwillige Fusion mit dem Wartburgkreis zu stimmen. Ein positives Votum der Abgeordneten für den Zukunftsvertrag werde "die Kette wichtiger Entscheidungen Eisenachs verlängern", heißt es in dem an Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) gerichteten Brief Ramelows vom Freitag. "Denn uns eint die Überzeugung, dass die Wartburgregion nur gemeinsam weiter entwickelt werden kann." Der Kreistag des Wartburgkreises hatte bereits mit großer Mehrheit für den Vertrag gestimmt.

In dem Brief zerstreute Ramelow auch Befürchtungen Eisenachs, ab Mitte der 2020er Jahre eine "dauerhaft eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt" nicht sicherstellen zu können. Das Ministerium für Inneres und Kommunales habe mit der Staatskanzlei die Finanzprognosen überprüft und seinerseits Berechnungen vorgelegt. Sie machten deutlich, dass diese Befürchtungen nicht begründet seien, schrieb Ramelow. Die Wartburgstadt hat seit 2012 ein Haushaltssicherungskonzept.

Um die Stadtentwicklung voranzubringen, brauche Eisenach keine Kreisfreiheit mehr, sondern die Einbettung in die Wartburgregion, betonte Ramelow. Die Stadt habe landesweit die höchste Industriearbeiterzahl pro Kopf und eine hohe Einpendlerzahl sowie eine vom Land mit viel Geld unterstützte kulturelle und touristische Infrastruktur.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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