Sie sind hier: Home > Regional >

AfD will U-Ausschuss zu Stuttgarter Klinik-Skandal

Stuttgart  

AfD will U-Ausschuss zu Stuttgarter Klinik-Skandal

31.08.2018, 16:50 Uhr | dpa

AfD will U-Ausschuss zu Stuttgarter Klinik-Skandal. Bernd Gögel (AfD)

Bernd Gögel (AfD) während einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Die oppositionelle AfD wirbt für einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum Stuttgarter Klinikskandal. Die Angelegenheit habe alle Aspekte der "filzgrünen Wirtschaft", die Baden-Württemberg täglich erlebe, wie unter einem Brennglas, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Freitag in Stuttgart. Seine Partei sei bereit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie stehe für Aufklärungswillen. Die AfD braucht für das Thema aber Verbündete. Denn: Ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien dürfen die Einsetzung verlangen.

FDP und SPD lehnen die Einsetzung solch eines Gremiums ab. Der SPD-Politiker Reinhold Gall sagte: "Diese Angelegenheit betrifft zunächst die Stadt Stuttgart und muss dort politisch aufgearbeitet werden." So argumentierte auch die FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Im Übrigen gibt es keine gemeinsamen Initiativen der FDP mit der AfD."

Im Zuge des Klinikskandals war vor wenigen Tagen der frühere Landeschef der Grünen, Andreas Braun, aus seiner Partei ausgetreten. Er sitzt schon länger in Untersuchungshaft. Braun war Leiter der internationalen Abteilung am Stuttgarter Klinikum und dabei für Geschäfte vor allem mit Patienten aus arabischen Staaten zuständig. Ihm werden unter anderem Betrug und Bestechung vorgeworfen.

Immer wieder war spekuliert worden, ob der frühere Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) mit dem Skandal etwas zu tun haben könnte. Murawski war bis 2011 als Erster Bürgermeister unter anderem für Krankenhäuser in Stuttgart zuständig. Murawski hatte gegen ihn gerichtete Vorwürfe stets zurückgewiesen. Gegen ihn wird auch nicht ermittelt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: