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Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen

Erfurt  

Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen

04.09.2018, 13:25 Uhr | dpa

Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen. Mike Mohring

Fraktionschef Mike Mohring (CDU) spricht mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/Archiv (Quelle: dpa)

In der Debatte über die Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen in Thüringen hat die oppositionelle CDU der Landesregierung Gesprächsbereitschaft signalisiert - allerdings nicht ohne Bedingungen. Als Voraussetzung nannte Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag die Rücknahme von Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes.

Diese von Rot-Rot-Grün beschlossenen Änderungen hätten die Rechtslage gravierend verschlechtert, meinte Mohring. Wenn Bürgermeister künftig über die Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau entscheiden sollten, sei ein Dauerkonflikt mit den Bürgern vorprogrammiert.

Der Fraktionschef plädierte dafür, dass das Land den Kommunen die wegfallende Einnahmen aus Straßenausbau-Beiträgen erstattet - und zwar außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, der die Geldzuweisungen vom Land an die Kommunen regelt. Kriterien dafür solle das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Der Gemeinde- und Städtebund hält die Regelungen zu den Ausbaubeiträgen im Kommunalabgabengesetz nach einem Gutachten für verfassungswidrig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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