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Grüne: Räumung im Hambacher Forst ist unverantwortlich

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Grüne: Räumung im Hambacher Forst ist unverantwortlich

13.09.2018, 11:44 Uhr | dpa

Grüne: Räumung im Hambacher Forst ist unverantwortlich. Hofreiter im Hambacher Forst

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, schaut im Aktivistencamp in die Luft. Foto: Marcel Kusch (Quelle: dpa)

Die Grünen im Bundestag haben den Polizeieinsatz im Hambacher Forst verurteilt und neue Verhandlungen gefordert. "Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine "völlig unverantwortliche Eskalation" und das Argument des Brandschutzes "an den Haaren herbei gezogen".

Hofreiter sieht auch Versäumnisse bei der Bundesregierung: Indem Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schwiegen, riskierten sie den Erfolg der Kommission, die bis Ende des Jahres über den Ausstieg aus der Kohlestrom-Erzeugung verhandelt. "Das Abholzen des Hambacher Waldes hat keine gesellschaftlichen Mehrheiten", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Räumung darf auf keinen Fall die Rodung folgen."

Die Behörden wollen am (heutigen) Donnerstag im Hambacher Forst die symbolträchtigen Baumhäuser der Umweltaktivisten räumen. Auch andere Grüne im Bundestag äußerten sich empört. "Eine außer Rand und Band geratene Landesregierung will sich im Dienste von RWE profilieren", warf die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum der schwarz-gelben Regierung Nordrhein-Westfalens vor. Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einer "mehr als fragwürdigen Machtdemonstration".

Bis 2017 haben die Grünen in NRW als Koalitionspartner der SPD mitregiert. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Tagebaugebiet Garzweiler im Jahr 2016 um ein Drittel verkleinert. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach sei angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen gewesen, schreiben die NRW-Grünen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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