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SPD-Generalsekretär sieht Maaßen-Versetzung als Belastung

Mainz  

SPD-Generalsekretär sieht Maaßen-Versetzung als Belastung

19.09.2018, 12:52 Uhr | dpa

Die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium stößt in der SPD Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik. "Es ist eine Belastung für die Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Mittwoch in Mainz. Er sprach von einem "vollkommen unverständlichen Vorgehen". "Das schadet allen und es verärgert uns natürlich in hohem Maße." Er empfinde die Personalpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "als lächerlich". "Insofern ist es auch für mich ein ganz, ganz großes Zeichen von Führungsschwäche der Bundeskanzlerin."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen darauf geeinigt, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. Allerdings wird er zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium befördert und verdient deutlich mehr Geld. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hielt ihn nicht mehr für tragbar. Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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