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Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler

Mainz  

Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler

19.09.2018, 16:44 Uhr | dpa

Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler. Malu Dreyer

Malu Dreyer. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium "einen schweren Fehler" genannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) "belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Mittwoch auf Anfrage. "Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft." Diese CSU-Fehlbesetzung müssten Seehofer und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verantworten. "Sie hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei."

Merkel, Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. Als Staatssekretär in Seehofers Innenministerium verdient er deutlich mehr Geld. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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