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Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

Tübingen  

Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

20.09.2018, 12:17 Uhr | dpa

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Darin heißt es: "Die Entscheidung, Herrn Maaßen für seine Fehler auch noch zu befördern, hat weiteres Vertrauen in eine handlungsfähige Regierungsmannschaft erschüttert und schürt weiter die Wahrnehmung, dass persönliche Interessen einzelner vor den Interessen des Staates stehen."

Neher verweist auf die Kommunalwahl im Südwesten am 26. Mai 2019. "Leider machen Sie es uns derzeit nicht gerade einfach, Menschen für eine Kandidatur auf einer CDU-Liste gewinnen zu können." Viele hätten den Eindruck, dass es in Berlin mehr um die Sicherung der eigenen Position, um das Gerangel der stärkeren Kompetenz und die Absicherung hoher Beamter gehe, als um gute Vorschläge für die Lösung der Probleme im Land. "Wir appellieren an Sie, dass innerparteiliche Angelegenheiten doch bitte nicht immer auf dem öffentlichen Parkett abgehalten werden sollen und dass nicht mit jedem neuen Thema die mühsam gefundene Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt wird."

In der SPD gibt es bereits harsche Kritik an der Beförderung von Maaßen. Parteichefin Andrea Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. Die SPD hat zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, dafür soll dieser nun aber Staatssekretär im Haus von Bundesinnenminister Seehofer werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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