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CDU setzt für die Kommunalwahlen auf das Thema Heimat

Mainz  

CDU setzt für die Kommunalwahlen auf das Thema Heimat

21.09.2018, 12:02 Uhr | dpa

CDU setzt für die Kommunalwahlen auf das Thema Heimat. Julia Klöckner

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Gregor Fischer/Archiv (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische CDU stellt im Kommunalwahlkampf die Heimat in den Mittelpunkt. Unter dem Motto "Gemeinsam. Heimat. Gestalten." wollen die Christdemokraten nach eigenen Angaben gezielt auf Wähler vor Ort zugehen. "Wir werden den Haustür-Wahlkampf ganz stark ausbauen", sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Freitag in Mainz. "Wir müssen viel stärker da das Ohr haben, wo die Leute leben." Die CDU stellt derzeit 20 von 24 Landräten, 84 von 163 hauptamtlichen Bürgermeistern und drei von elf Oberbürgermeistern.

Die Kommunalparlamente werden am 26. Mai 2019 gewählt. Auf den Plakaten ab sechs Wochen vorher soll außer den jeweiligen Kandidaten unter anderem ein Ortsschild als zentrales Element mit dem Slogan "Hier sind wir zuhause" zu sehen sein. Derzeit ist die CDU mancherorts noch auf der Suche nach Kandidaten. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zeigte sich aber zuversichtlich, dass alle Listen für die Wahlen komplett sein werden.

In ihrem 28-seitigen Wahlprogramm fordert die CDU Rheinland-Pfalz unter anderem mehr Geld für die Kommunen. Ein Überblick:

FINANZEN: Die CDU verlangt zusätzliche 300 Millionen Euro vom Land pro Jahr für Kreise, Städte und Gemeinden. Das Land soll stärker beim Abbau des Schuldenbergs vieler Kommunen helfen.

BILDUNG: Kleine Grundschulen sollen erhalten werden. Hintergrund: Zum neuen Schuljahr mussten zwei Grundschulen in Reifferscheid (Kreis Ahrweiler) und Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) schließen.

GESUNDHEIT: Die CDU hält Stipendienprogramme kombiniert mit einer Landarztquote für Studenten für nötig, um die drohende Lücke von Ärzten auf dem Land zu schließen. Für Krankenhäuser fordert sie mehr Investitionen.

SICHERHEIT: Für mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen in Städten peilen die Christdemokraten mehr Polizisten auf der Straße, einen Ausbau der Videoüberwachung und Waffenverbotszonen an.

VERKEHR: Der öffentliche Nahverkehr soll verbessert, die Anschaffung neuer Busse und Bahnen soll unterstützt werden - auch um die Qualität der Luft zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern.

KOMMUNALREFORM: Die CDU will keine verpflichtenden Fusionen wie in den vergangenen Jahren bei Gemeinden. Sie warnt, dass die Vergrößerung von Kommunen zur Entfremdung der Bürger führen kann.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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