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Städtetag: Sozialen Verwerfungen durch Bürgerentscheide

Stuttgart  

Städtetag: Sozialen Verwerfungen durch Bürgerentscheide

24.09.2018, 14:39 Uhr | dpa

Bürgerentscheide können aus Sicht des Städtetags in Baden-Württemberg die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die Hälfte der Entscheide führe zu "erheblichen Verwerfungen" auf kommunaler Ebene, warnte Städtetagspräsident Peter Kurz am Montag in Stuttgart. Ein falsch gemachter Beteiligungsprozess sei viel schädlicher als keiner.

Kurz, der auch Oberbürgermeister von Mannheim ist, nannte einen Fall, in dem Bürger in einem Vorort von Mannheim einen Bebauungsplan für Sozialwohnungen für Flüchtlinge komplett abgelehnt hätten. Die Novelle der Gemeindeordnung 2015 habe die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt, sagte Kurz. In Zeiten, in denen dringend benötige Baugenehmigungen durch Bürgerentscheide verhindert werden könnten, wolle sich der Städtetag verstärkt mit der Handlungsfähigkeit der Kommunen beschäftigen.

Auch eine grundlegendere Positionierung der Kommunen in der Migrationspolitik solle geprüft werden. Menschen, die gut integriert seien, aber kein gesichertes Aufenthaltsrecht hätten, bräuchten eine Bleibeperspektive, forderte Kurz. Sie abzuschieben, sei menschlich schwierig und volkswirtschaftlich fragwürdig.

Am Donnerstag und Freitag findet in Friedrichshafen die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg statt. Dabei soll die Digitalisierung im Mittelpunkt stehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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