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Weiter Anstieg bei Prozesskostenhilfe für Asylbewerber

Düsseldorf  

Weiter Anstieg bei Prozesskostenhilfe für Asylbewerber

28.09.2018, 11:49 Uhr | dpa

Weiter Anstieg bei Prozesskostenhilfe für Asylbewerber. Justitia im Gericht

Die Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und Akten. Foto: V. Hartmann/Archiv (Quelle: dpa)

Die Prozesskosten für Klagen von Asylbewerbern haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2015 vervielfacht. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor.

Schon in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden demnach über 1,9 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe für Asylbewerber aufgewendet. 2015 war die Summe mit knapp 308 000 Euro für einen gut achtmonatigen Zeitraum hingegen mehr als sechs Mal niedriger. Für das Gesamtjahr 2017 lagen die Kosten bei rund 1,5 Millionen Euro.

2017 hatten die Verwaltungsgerichte in NRW erneut deutlich mehr Asylbewerberklagen verzeichnet. Die Anzahl der Hauptverfahren stieg nach Ministeriumsangaben um 55 Prozent auf rund 62 000 gegenüber dem Vorjahr.

Die von der AfD angefragten Informationen über weitere Kosten für Rechtsanwaltsvergütungen und Beratungen konnte das Ministerium nicht liefern. Allein 2017 seien aber über 179 000 Berechtigungsscheine erteilt oder Beratungshilfen bewilligt worden. Asylbewerber haben Anspruch auf diese Unterstützung, wenn sie gegen ihre Bescheide vorgehen. Dolmetscherkosten fielen nur in sehr wenigen Fällen an, da die Ratsuchenden in der Regel mit einer deutschsprachigen Begleitperson bei Gericht erschienen, erklärte das Ministerium.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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