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Fernwärmerückkauf: Vattenfall meldet rechtliche Bedenken an

Hamburg  

Fernwärmerückkauf: Vattenfall meldet rechtliche Bedenken an

28.09.2018, 16:44 Uhr | dpa

Der Energiekonzern Vattenfall hat rechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg angemeldet. Dass der Wert des Netzes laut Gutachten mit nur noch 645 Millionen Euro mittlerweile deutlich unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liege, berge "erhebliche Risiken" hinsichtlich der EU-Beihilfeverfahrensordnung, heißt es in einem Vattenfall-Schreiben an die Stadt, über das am Freitag zunächst das "Abendblatt" berichtet hatte.

Gemeint ist ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht, sollte der höhere Preis in Brüssel als unzulässige staatliche Beihilfe interpretiert werden. Sollte die Stadt ihre am 30. November auslaufende Rückkaufoption nutzen, kann der Kauf laut Vattenfall daher erst "dann vollzogen werden, wenn die EU-Kommission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit bestätigt". Dies könnte jedoch zu erheblichen Verzögerungen vor allem mit Blick auf die dringend nötige Ersatzlösung für das überalterte Heizkraftwerk Wedel führen.

Ungeachtet dessen bleibe der Vertrag über die Rückkaufoption aber wirksam, "und Vattenfall fühlt sich daran unverändert gebunden", sagte Sprecherin Barbara Meyer-Bukow am Freitag. Der Konzern habe auf Bitten der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV lediglich seine "rechtliche Einschätzung dargelegt, dass es für eine rechtssichere Abwicklung einer ausgeübten Kaufoption einer Einbeziehung der Europäischen Kommission bedarf."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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