Sie sind hier: Home > Regional >

Beschwerde wegen Demos eingelegt: Aktionstag verschoben

Köthen (Anhalt)  

Beschwerde wegen Demos eingelegt: Aktionstag verschoben

28.09.2018, 17:27 Uhr | dpa

Beschwerde wegen Demos eingelegt: Aktionstag verschoben. Justizzentrum Magdeburg

Das Justizzentrum Magdeburg, in dem das Oberverwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Jens Wolf/Archiv (Quelle: dpa)

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den geplanten Demos am Samstag in Köthen nicht akzeptieren. Der Kreis legte am Freitagabend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg ein, wie ein Sprecher sagte. Damit wehrt er sich gegen die Entscheidung, dass die rechtsgerichtete Demo auf dem Markt aufmarschieren dürfen soll.

Der Landkreis hatte verfügt, dass die rechte Veranstaltung auf den abgelegenen Exerzierplatz umzieht und begründete das damit, dass zeitgleich das Fest "Weltoffene Hochschulen" auf dem Markt angemeldet wurde. Das Gericht verwarf die Begründung, weil nicht beachtet worden sei, dass derjenige Vorrang habe, der zuerst seine Veranstaltung anmeldete. Warum dieser Grundsatz von den Behörden nicht beachtet wurde, sei nicht ausreichend begründet, so das Gericht. Andere Beschränkungen, wie ein Auftrittsverbot für mehrere rechtsextreme Bands, bestätigte das Gericht hingegen.

Trotz der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts teilte die Hochschule Anhalt am Abend mit, dass man zusammen mit dem SPD Ortsverein entschieden habe, die Veranstaltung "Weltoffene Hochschule" zu verschieben. "Wir bedauern dies zutiefst, akzeptieren aber selbstverständlich die gerichtliche Entscheidung" des Verwaltungsgerichts, stand in einer Erklärung.

"Die Mitwirkung der Köthener Bevölkerung in den vergangenen Tagen sehen wir als Bestätigung, dass sich eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Köthen und darüber hinaus für Weltoffenheit, ein friedliches und buntes Miteinander ausspricht", erklärte die Hochschule weiter. Zu einem späteren, noch nicht feststehenden Termin werde der Aktionstag nachgeholt.

Wann das Oberverwaltungsgericht in dem Fall entscheidet, blieb zunächst offen. Seit Wochen meldeten rechtsgerichtete Gruppierungen mehrere Demos in Köthen an. Anlass ist der Tod eines 22-Jährigen, der an einem Herzinfarkt starb, nachdem er sich in einen Streit mehrerer Afghanen eingeschaltet hatte und geschlagen worden war. Parallel will die Hochschule Anhalt mit Schulen, Unternehmen und Vereinen einen Aktionstag für Weltoffenheit ausrichten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal