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Pflegegesetz: Rechte von Kommunen und Betroffenen stärken

Schwerin  

Pflegegesetz: Rechte von Kommunen und Betroffenen stärken

24.10.2018, 15:41 Uhr | dpa

Pflegegesetz: Rechte von Kommunen und Betroffenen stärken. Stefanie Drese

Stefanie Drese (SPD) ist zu sehen. Foto: Stefan Sauer/Archiv (Quelle: dpa)

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege bekommen. Dem neuen Landespflegegesetz zufolge, das am Mittwoch in erster Lesung im Landtag in Schwerin beraten wurde, können Landkreise und kreisfreie Städte künftig kommunale Pflegeausschüsse einrichten. In diesen Gremien sollten dann unter anderem über kommunale Beratungsstrukturen entscheiden und Leistungsangebote koordiniert werden, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).

Zudem werde ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung weiterer Pflegestützpunkte gesetzlich verankert. Bislang gebe es 17 im Land. Übergreifendes Ziel der Gesetzesänderung sei die Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur, betonte die Ministerin. Pflegebedürftige erhielten außerdem gegenüber den Trägern von Betreuungseinrichtungen mehr Rechte. So müssten auf Verlangen auch kleinerer Investitionen erklärt werden. "Damit soll besser gewährleistet werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener Höhe in Rechnung stellen können", sagte Drese.

Christel Weißig von der BMV-Fraktion äußerte die Befürchtung, dass mit der angestrebten Gesetzesänderung die Vermögen der Wohlfahrtsverbände und privaten Pflegeanbieter gemehrt würden. "Es gilt, die Schwächsten im System, die Pflegebedürftigen, nicht nur vor Kostensteigerungen zu bewahren, sie müssen überhaupt von ungerechtfertigten Kosten befreit werden", sagte sie.

In Mecklenburg-Vorpommern galten laut Sozialministerium im Jahr 2015 etwa 79 000 Menschen als pflegebedürftig. Infolge der steigenden Lebenserwartung nimmt deren Zahl beständig zu. "Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein", sagte Drese.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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