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Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen

Kerpen  

Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen

26.10.2018, 14:03 Uhr | dpa

Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen. Ein Richterhammer

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Die Polizei darf nach einem Gerichtsentscheid ein besetztes Haus am Hambacher Forst räumen. Die Räumung sei auf Grundlage des NRW-Polizeigesetzes zulässig, begründete das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag seine Entscheidung. Die Polizei habe von einem Hausfriedensbruch und damit von einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ausgehen müssen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht berührt.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 besetzte Häuser in Kerpen-Manheim geräumt und 23 Besetzer herausgeholt. Nach einem Eilantrag gegen die Räumung des bis dahin letzten besetzten Hauses unterbrach die Polizei die Maßnahme, um eine Entscheidung abzuwarten. RWE hatte als Eigentümer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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