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Gültigkeit der Landtagswahl endgültig bestätigt

Schleswig  

Gültigkeit der Landtagswahl endgültig bestätigt

02.11.2018, 11:33 Uhr | dpa

Gültigkeit der Landtagswahl endgültig bestätigt. Der Sitzungssaal

Der Sitzungssaal im Landesverfassungsgericht in Schleswig ist zu sehen. Foto: Marcus Brandt/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht hat die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Mai 2017 endgültig bestätigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde die letzte Wahlprüfungsbeschwerde am Montag einstimmig zurückgewiesen. Ein Wahlberechtigter hatte sie eingereicht. Nach seiner Auffassung sind mehrere Wahlrechtsvorschriften verfassungswidrig. Dem folgte das Landesverfassungsgericht nicht. Es hat mit seiner Entscheidung besonders seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt. Nach der Landtagswahl hatten insgesamt acht Wahlberechtigte gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, die der Landtag durchweg zurückgewiesen hatte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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