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Verfassungsgericht: Verfahren zu Volksinitiative ausgesetzt

Schleswig  

Verfassungsgericht: Verfahren zu Volksinitiative ausgesetzt

02.11.2018, 11:55 Uhr | dpa

Verfassungsgericht: Verfahren zu Volksinitiative ausgesetzt. Eine Bronzestatue der Justitia

Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat ein Verfahren über die Zulässigkeit einer windkraftkritischen Volksinitiative vorläufig ausgesetzt. Das Gericht wolle zunächst eine ebenfalls anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten, weil diese für seine eigene Entscheidung von Bedeutung sein könne, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.

Der Landtag hatte im April den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" abgelehnt. Daraufhin rief die Volksinitiative sowohl das Verfassungsgericht als auch das Verwaltungsgericht an, letzteres, weil die Ablehnung auch damit begründet wurde, die erforderlichen 20 000 Unterschriften seien nicht erreicht worden. Die Volksinitiative beantragte eine Nachzählung, weil es aus ihrer Sicht unter anderem Auszählungsfehler gab. Der Landtag war zu dem Ergebnis gekommen, dass 322 Unterschriften fehlten. Die Initiative will erreichen, dass die Landesplanung keine Windparkflächen in Orten ausweist, wo es dazu ablehnende Voten des Gemeinderates oder entsprechende Bürgerentscheide gibt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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