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Kommunen fordern schnelle Einigung über Ladenschlussgesetz

Hannover  

Kommunen fordern schnelle Einigung über Ladenschlussgesetz

02.11.2018, 13:25 Uhr | dpa

Kommunen fordern schnelle Einigung über Ladenschlussgesetz. Ein Geschäft

Das Wort "Geschlossen" steht an einem Geschäft. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat die Einzelhändler und Gewerkschaften aufgefordert, sich im Streit um Sonntagsöffnungen anzunähern. "Wir müssen bei jedem Antrag auf Sonntagsöffnung vor Ort die bisher im Gesetz nicht gelösten Probleme ausbaden", sagte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In der Vergangenheit hätten Gerichte vielfach Sonntagsöffnungen, für die bereits geworben worden war, kurzfristig gestoppt. "Wir brauchen jetzt schnell Rechtssicherheit", betonte Bullerdiek. Angesichts der Konkurrenz durch den Internethandel seien die verkaufsoffenen Sonntage immens wichtig für die Belebung der Innenstädte.

Die Landesregierung hatte im September den Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz beschlossen. Pro Gemeinde sollen vier Sonntagsöffnungen zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder einem öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Entwurf. Nach Angaben des zuständigen Sozialministeriums konnten Verbände bis Freitag (2.11.) ihre Einwände einreichen, die dann ausgewertet werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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