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Kretschmer beklagt Umgang der Regierung mit Migrationspakt

Leipzig  

Kretschmer beklagt Umgang der Regierung mit Migrationspakt

03.11.2018, 09:20 Uhr | dpa

Kretschmer beklagt Umgang der Regierung mit Migrationspakt. Michael Kretschmer (CDU)

Michael Kretschmer (CDU). Foto: Oliver Killig/Archiv (Quelle: dpa)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich bezeichnet. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) und fügte hinzu: "Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit."

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. So macht die AfD seit Wochen gegen den Pakt mobil. Sie erweckt dabei den Eindruck, die Vereinbarung würde einen "Souveränitätsverlust" für Deutschland nach sich ziehen.

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Dänemark hat Vorbehalte. Neben Polen äußerte sich auch Tschechien kritisch. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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