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Ex-Diakonie-Chef verteidigt Absprachen der Sozialverbände

Schwerin  

Ex-Diakonie-Chef verteidigt Absprachen der Sozialverbände

05.11.2018, 13:31 Uhr | dpa

Der langjährige Chef des Diakonie im Nordosten, Martin Scriba, hat Absprachen der großen Sozialverbände bei der Beantragung von Landesfördermitteln verteidigt. Was der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 kritisiere, sei in anderen Bundesländern Gestaltungsprinzip, sagte Scriba am Montag als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" des Landtags. Beispiele seien Niedersachsen und Sachsen.

Absprachen bei der Antragstellung heiße im übrigen nicht, dass das Land nicht steuern könne, wohin seine Fördermittel fließen, sagte Scriba. Jeder Verband stelle seine Anträge separat und die Landesbehörden entschieden dann, ob und in welchem Umfang sie gewährt werden.

Der Landesrechnungshof hatte moniert, dass die großen Sozialverbände viele Jahre lang in einem internen Prozess allein bestimmt hätten, wie die Mittel des Landes auf sie verteilt werden. Damit könne die Regierung ihrer Steuerungsfunktion nicht ausreichend gerecht werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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