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EuGH: Arbeitnehmerrechte bei nicht genommenem Urlaub

Luxembourg  

EuGH: Arbeitnehmerrechte bei nicht genommenem Urlaub

06.11.2018, 00:12 Uhr | dpa

EuGH: Arbeitnehmerrechte bei nicht genommenem Urlaub. Justitia im Gericht

Die Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und Akten. Foto: V. Hartmann/Archiv (Quelle: dpa)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentiert, der Mann wäre nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen.

Grundsätzlich geht es darum, ob nicht genommener Urlaub verfällt, wenn keine Urlaubsanträge gestellt wurden. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Außerdem befasst sich das höchste EU-Gericht in Luxemburg mit der Frage, ob Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen haben.

Deutsche Gerichte hatten die Fälle zur Klärung an die Luxemburger Richter verwiesen. Ein wichtiger EuGH-Gutachter plädierte im Mai für starke Arbeitnehmerrechte. Seine Einschätzung ist für die EuGH-Richter zwar nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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