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Verband: Kommunen können Straßenausbau nicht alleine tragen

Mainz  

Verband: Kommunen können Straßenausbau nicht alleine tragen

06.11.2018, 05:40 Uhr | dpa

Verband: Kommunen können Straßenausbau nicht alleine tragen. Ein Auto fährt über einer Landstraße

Ein Auto fährt über einer Landstraße. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Der Gemeinde- und Städtebund hat vor einer vorschnellen Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewarnt. Die hoch verschuldeten Kommunen im Land könnten die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht alleine stemmen, teilte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Karl-Heinz Frieden, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.

Mit Straßenausbaubeiträgen können Kommunen Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau anliegender Straßen beteiligen. Die AfD-Fraktion hatte die Beiträge zuletzt im Landtag als ungerecht und undurchsichtig kritisiert. Die CDU-Fraktion will am (heutigen) Dienstag (11.00 Uhr) ihr Konzept vorstellen. Sie fordert, dass die Anliegeranteile künftig aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Auch Frieden vom Gemeinde- und Städtebund sieht im Fall der Abschaffung der Beiträge das Land in der Pflicht. "Diese Beträge müssten langfristig auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und dem zusätzlichen Bedarf fortgeschrieben und den Kommunen aus dem Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden." In den vergangenen Jahren seien Fördermittel des Landes in diesem Bereich allerdings nur "zaghaft" geflossen. Nur mit einer "verlässlichen und dauerhaften Finanzierung durch das Land" könne vermieden werden, dass das Loch, das wegfallende Ausbaubeiträge reißen würden, über Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geschlossen werden müsse.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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