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SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten

Wismar  

SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten

19.11.2018, 14:10 Uhr | dpa

SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten. Deponie Ihlenberg

Teile der Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) sind mit scharzen Folien abgedeckt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Nach den Veröffentlichungen über die Einlagerung von hoch belastetem Giftmüll aus dem Ausland auf der landeseigenen Deponie IAG am Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenburg) wird der Ruf nach einem Ende von Müllimporten lauter. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. "Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor Ort, als um das Geld, das mit solchen Geschäften zu verdienen ist", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Ähnlich äußerte sich auch die oppositionelle Linksfraktion, die die Vorgänge auf dem Ihlenberg per Dringlichkeitsantrag zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen will.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten bereits an, dem Antrag zustimmen zu wollen. "Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen", sagte Krüger. "Wir werden dem Dringlichkeitsantrag zustimmen", machte auch Torsten Renz von der CDU-Fraktion deutlich. Wird die Dringlichkeit am Mittwoch mehrheitlich bestätigt, kommt der Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung einer der beiden Folgetage.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte in der Vorwoche ein umstrittener Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen am Ihlenberg. Darin hatte der frühere Innenrevisor der Deponie, Stefan Schwesig, erklärt, dass innerhalb eines Jahres bei 30 bis 40 Prozent des angelieferten Mülls die Deponie-Grenzwerte insbesondere für Schwermetalle überschritten wurden.

Der Bericht, verfasst vom Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), war an Geschäftsführung und Aufsichtsgremien vorbei an das Finanzministerium in Schwerin gegangen und dann an die Öffentlichkeit gelangt. Die IAG-Geschäftsführung wies die darin enthaltenen Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen bezeichnete den Prüfungsbericht beunruhigend fehlerhaft.

"Es gibt viele Spekulationen zu den Hintergründen des Berichts. Deshalb wäre es wichtig, rasch für Aufklärung zu sorgen", begründete die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt den Antrag ihrer Fraktion. Erst wenn Fakten und Beweggründe offen auf dem Tisch lägen, könne auch über Konsequenzen gesprochen werden. Sie erwarte daher auch ein klärendes Wort der Ministerpräsidentin. Ob Schwesig an der Debatte teilnimmt, gilt als unsicher. Laut Staatskanzlei wird sie bereits an Donnerstagnachmittag nach Berlin fahren, um die Sitzung des Bundesrats am Freitag vorzubereiten.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin werden von der IAG bestehende Lieferverträge noch abgearbeitet. Doch habe Minister Harry Glawe (CDU) Weisung erteilt, dass neuer Sondermüll aus dem EU-Ausland nicht mehr angenommen werden dürfe. Der prüfpflichtige Müll werde nun zudem bei jeder Lieferung genauestens analysiert. Zuvor waren den Angaben zufolge nur bei jeder 30. Ladung Proben genommen worden.

Die nicht im Landtag vertretene FDP forderte als Reaktion auf den Prüfbericht einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Ursachen und Folgen der Grenzwertüberschreitungen befassen soll. "Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit", folgerte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Er forderte, die Lieferungen von belastetem Müll aus Italien sofort zu stoppen, auch auf die Gefahr hin, das dies zu Vertragsstrafen führt

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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