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Verkürzte Verjährungsfristen: Klagewelle von Krankenkassen

Nauen  

Verkürzte Verjährungsfristen: Klagewelle von Krankenkassen

14.12.2018, 12:45 Uhr | dpa

Verkürzte Verjährungsfristen: Klagewelle von Krankenkassen. Ein hölzerner Hammer liegt auf einer Richterbank

Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Angesichts einer Klageflut bei den Sozialgerichten in Zusammenhang mit der Verkürzung von Verjährungsfristen hat der Brandenburger Richterbund vor einer Lähmung der Justiz gewarnt. Es seien 750 Klagen zu 28 600 Abrechnungsfällen erhoben worden, sagte die Vorsitzende Claudia Cerreto am Freitag. Das übersteige den üblichen Eingang aller Gericht in einem Jahr um 170 Prozent.

Hintergrund ist das vom Bundestag Anfang November beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Es sieht die Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre vor. Möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten fordern die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken zurück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet bundesweit mit mehr als 200 000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Mit dem derzeitigen Personalbestand könnten die Klagen nicht bewältigt werden, betonte Cerreto. Die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte sei gefährdet. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Maßnahmen angesichts der bedrohlichen Lage zu ergreifen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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